News

design by atikon.com


Grundsteuer 2022

Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer ...mehr

Vorweggenommene Werbungskosten bei Vermietungen

Aktuelles BFH-Urteil ...mehr

Vorsteuerabzug bei Rechnungen

Adressenangaben des Rechnungsausstellers ...mehr

EU-Quellensteuer Österreich

EU-Quellensteuerpflicht bei Depotübertragungen ...mehr

Fiskus an Kapitalverlusten beteiligen

Wegweisendes BFH-Urteil ...mehr

Solizuschlag weiter zulässig

Der Solidaritätszuschlag steht seit einigen Jahren unter verfassungsrechtlicher Prüfung. ...mehr

Steuervergünstigungen für Behinderte

Behinderte Menschen haben regelmäßig behinderungsbedingte Mehrkosten zu tragen. ...mehr

Homeoffice: Kein Unfallversicherungsschutz

Immer mehr Arbeitnehmer nutzen die Möglichkeit des Arbeitens an einem häuslichen Telearbeitsplatz. ...mehr

Solizuschlag weiter zulässig

Solidaritätszuschlag

Der Solidaritätszuschlag steht seit einigen Jahren unter verfassungsrechtlicher Prüfung. Grund hierfür ist u. a. ein Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts aus dem Jahr 2013. Mit Beschluss vom 22.9.2015, 7 V 89/14, hat das Niedersächsische Finanzgericht (FG) die Vollziehung eines Bescheids über die Festsetzung eines Solidaritätszuschlags für 2012 aufgehoben und Aussetzung der Vollziehung gewährt. Der Senat begründete dies erneut mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Solidaritätszuschlaggesetzes. Das FG sah zudem ein dem privaten Aussetzungsinteresse überwiegendes öffentliches Interesse des Staates als nicht gegeben. Insbesondere sei die Wahrnehmung und Erfüllung der öffentlichen Aufgaben durch einen drohenden Einnahmeausfall nicht gefährdet. Der Staat würde Rekordsteuereinnahmen erzielen und kann sich im Zweifel am Kapitalmarkt zu historisch niedrigen Zinsen refinanzieren.

Ansicht des Bundesfinanzhofs

Der Bundesfinanzhof (BFH) widersprach jetzt in einer aktuellen Entscheidung der Ansicht des FG. Dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags würde sehr wohl Vorrang gegenüber dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zukommen (Beschluss vom 15.6.2016, II B 91/15).

Fazit

Die Hoffnungen der Steuerpflichtigen, Teile des bereits bezahlten Solidaritätszuschlages zurückzuerhalten, sind mit diesem Beschluss weiter geschwunden. Der BFH hält in dieser Entscheidung an seiner Ansicht fest, dass das Solidaritätszuschlaggesetz ordnungsgemäß zustande gekommen sei und weiter Geltung beanspruchen darf.

Stand: 29. August 2016

Bild: DPM - Fotolia.com

Haben Sie Fragen? Zögern Sie nicht und kontaktieren Sie uns jetzt! CM Treuhand - Steuerberater in Landau.

CM Treuhand GmbH Slogan
Lise-Meitner-Straße 20 76829 Landau Telefon: +49-6341-92 20 50 Fax: +49-6341-92 20 16 e-mail: Datenschutz
Logo CM Treuhand GmbH Lise-Meitner-Str. 20 76829 Landau Deutschland Telefon: +49-6341-92 20 50